räumt ein, dass es bei der Problematik "Demografischer Wandel" viele Einzelmaßnahmen gebe, aber "keine klare Landesstrategie mit deutlichen Zielen". Er kritisiert die "Zentralisierungswut" von Rot-Rot in der Fläche: Wir brauchen kein auf Potsdam ausgerichtetes Land Brandenburg. Er fordert "Zusammenarbeit statt Zusammenschluss".

Der Fraktionsvorsitzende sieht sich inhaltlich im Wesentlichen mit der Rede des CDU-Abgeordneten Schierack in Übereinstimmung. Einen Plan zur Lösung des demografischen Wandels könne auch er bei Rot-Rot nicht erkennen. Er wünsche sich mehr Mut bei der Entwicklung des Landes. Die Zentralisierungspolitik schwäche die ländlichen Regionen.   

beschränkt sich in ihrer Rede darauf, welche Folgen der demografische Wandel auf das Arbeitsleben haben könnte. Für sie sei er kein Schreckgespenst. Lebenserwartung und die Zeit in guter Gesundheit nähmen zu; dies fordere flexible Lösungen, um lange am Arbeitsleben teilzunehmen und Druck aus der "Rush Hour des Lebens zu nehmen".

wundert sich über die Rufe von CDU und FDP nach Plänen und Planwirtschaft. Demografischer Wandel sei konkret, vor Ort und immer ein Einzelfall. Er widerspricht Vorwürfen, die Landesregierung habe nicht alles getan, um Schulschließungen zu vermeiden.

Der Fraktionsvorsitzende fragt, was seine Vorrednerin Gerrit Große (Die Linke) unter "frischen Ideen" verstehe. Ihre einzige Idee sei es gewesen, Schulen zu schließen. Die FDP habe immer die Notwendigkeit einer Reform der Schulamtsstruktur betont - allerdings nicht durch Zentralisierung in Potsdam, sondern durch eine Verlagerung in die Landkreise.

verweist auf die lange Tradition der Sportart Ringen bei den Olympischen Spielen. Das sinkende Interesse, vor allem aber wirtschaftliche Gründe -  wie geringe TV-Quoten und niedrige Ticketverkäufe - hätten zum Ausschluss der Sport aus dem Olympischen Programm geführt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beuge sich dem "Diktat der Inszenierung".

weist darauf hin, dass Brandenburg von der Entscheidung besonders betroffen sei, da es hier einen Olympiastützpunkt Ringen, einen Landesleistungsstützpunkt und den Bundesstützpunkt Nachwuchs gebe. Förderung und Interesse an diesen Standorten würden nachlassen, wenn Ringen nicht mehr olympische Disziplin wäre.

Der Fraktionsvorsitzende schließt sich seinen Vorrednern an. Ringen gehöre seit der Antike zu den Olympischen Spielen und sei ein "Kulturgut". Die Entscheidung des IOC sei nicht nachvollziehbar und bestrafe die Sportler.

erläutert die Motive, die hinter dem Antrag stehen. Das "besondere Verhältnis" zu Polen sei verfassungsrechtlich festgehalten. Daher sei es sinnvoll, Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten. Im Energiebereich berge dies langfristig Vorteile für beide Länder.

benennt die kritischen Themen in der Zusammenarbeit mit Polen. Dazu gehöre der Bau neuer Kernkraftwerke in Polen. Zu lösen seien außerdem mögliche Konflikte mit polnischen Netzbetreibern, wenn überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien in polnische Netze gedrückt werde. Hier müssten gemeinsam Konzepte erarbeitet werden.

begrüßt jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit mit Polen in der Energiepolitik. Der Austausch könnte durch gemeinsame Projekte intensiviert werden. Ziel müsse es dabei auch sein, das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Ansätze in der polnischen und deutschen Energiepolitik zu stärken.

freut sich über die übergeordnete Bedeutung, die alle Redner dem Thema beigemessen hätten. Allerdings müsse die Frage geklärt werden, wie Brandenburg mit überschüssiger Energie umgehen solle. Es sei naheliegend, gemeinsam mit Polen Lösungen zu finden, auch wenn die Interessenlage sich teilweise unterscheide. Dies erfordere der europäische Gedanke.

vermisst genaue Informationen über die langfristige Zielstellung und die Maßnahmen der Landesregierung. Dies sei der Hintergrund dieses Antrages.

begründet den Antrag seiner Fraktion mit den Schäden, die Biber in der Kulturlandschaft angerichtet haben. Ihre Population habe einen "guten Erhaltungszustand" erreicht; jetzt müsse der Schutzstatus hinterfragt werden. Die Gesetze gäben dies her. Es gebe Alternativen zu einer "flächendeckenden Bejagung".

stellt fest, die Population des Bibers habe einen Stand erreicht, die ihn nicht mehr gefährdet. Man müsse sich nun darum kümmern, dass der Zuwachs an Tieren keine Belastung werde. Das könne vernünftig geregelt werden; dafür brauche es keine große emotionale Debatte. Er möchte das Thema im Ausschuss weiter diskutieren.  

hat keine Befürchtung, der Biber könnte sich zur Plage entwickeln. Die Tiere hätten ihre Reproduktion gut allein im Griff. Ihr positiver Einfluss auf den Wasserhaushalt führe letztlich zu einer größeren Artenvielfalt. Jungclaus fordert dazu auf, präventiv gegen Schäden vorzugehen. Geeignete Lebensräume seien gefragt, kein Abschussplan. Den im FDP-Antrag verlangten "Paradigmenwechsel" lehne er ab. Das sei unvereinbar mit dem Bundesnaturschutzgesetz.

betont, dass das Thema Bootsstege seit einigen Jahren die Anwohner in Bad Saarow und am Scharmützelsee beschäftige. Auch eine Petition sei dazu abgeschlossen worden, es habe aber kein Rechtsverstoß der Unteren Naturschutzbehörde festgestellt werden können. Auch der Landkreis handele rechtsmäßig – wenngleich man mit den Bootsstegen anders umgehen könnte.

muss sich angesichts des Themas "an den Kopf greifen". Es stimme "irgendetwas nicht", wenn sich der Landtag nun schon mit einzelnen Stegen an Seen befassen müsse. Er bedankt sich dennoch "ausdrücklich" bei der CDU-Fraktion für den Antrag. Die Landesregierung sei aufgefordert, den rechtlichen Rahmen richtig zu setzen.

würde den Antrag ablehnen, wenn er zur Abstimmung stünde. Der Landkreis lasse Stege zurückbauen, deren Nutzungsrechte abgelaufen seien oder für die keine Erlaubnis vorlägen. Die Stegbesitzer würden dem Landkreis vorwerfen, deutlich strenger als andere Landkreise zu handeln. Schön sei so ein Konflikt nicht, dennoch sehe er keine Handlungsnotwendigkeit.

bedankt sich für die Aussprache. Er habe schon im Petitionsausschuss gemerkt, dass man dem Landrat keine Anweisungen geben könne, wie er rechtskonforme Spielräume für die Bürger nutzen sollte, um einen besseren Interessensausgleich zu finden. Durch das vorgeschlagene Gespräch am Runden Tisch deute sich aber eine politische Lösung an.

bezeichnet Wasser als Menschenrecht und wichtigstes Nahrungsmittel. Die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sei zwar sinnvoll, im Bereich der Wasserversorgung berge sie aber die Gefahr einer schleichenden Privatisierung und Liberalisierung. Dies könne zu Preissteigerungen und Qualitätseinbußen führen.

lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Bereich der Wasserversorgung ab. Wasser dürfe niemals zur Handelsware werden. Es gehe um die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen. Privatisierung und Liberalisierung stünden Qualitätssicherung und sozialen Standards entgegen.

hält der EU-Kommission zugute, dass sie etwas Sinnvolles gewollt habe. Die Richtlinie schieße aber über das Ziel hinaus und verkenne die Struktur der Wasserversorgung in Deutschland. Es bestehe noch die Möglichkeit die Richtlinie zu verändern. Hierfür bedürfe es aber eines breiten politischen Konsenses.

bezeichnet den Antrag als "Herzensangelegenheit". Er möchte jungen Handwerksmeisterinnen und –meistern den Schritt in die Selbständigkeit erleichtern. Denn diese schafften Arbeitsplätze und zahlten Steuern. Die Prämie koste "relativ wenig Geld" und entfalte eine große Wirkung.

kritisiert, dass die rot-rote Landesregierung in den letzten Jahren nicht allzu viel für Handwerk und Wirtschaftskraft getan habe. Das Handwerk lebe davon, immer wieder auf's Neue kreative Ideen umzusetzen und dabei an Bewährtes anzuknüpfen. Auch die Liberalen wollten das Handwerk stärken und unterstützten daher die Meistergründungsprämie.

Der Fraktionsvorsitzende hofft, dass im Wirtschaftsausschuss auch die Gründe diskutiert werden, warum ein bereits bestehender Meistergründungszuschuss wieder gestrichen wurde. Zwar habe Brandenburg die höchste Selbstständigenquote bundesweit, aber die Zahl der Existenzgründungen sei rückläufig. Die Förderung von Existenzgründungen sei daher nach wie vor eine große Herausforderung.

Der Fraktionsvorsitzende erinnert an die Gründung der Kultusministerkonferenz im Jahr 1948. Diese sei daran gescheitert, die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung der Bildungs- und Lehramtsabschlüsse herzustellen. Es gelte, mit einem Bildungsstaatsvertrag einen anderen Weg zu gehen.

glaubt, die Menschen seien mit den "gegenwärtigen Auswüchsen" des Bildungsföderalismus unzufrieden. Sie erwarteten zu recht, "dass wir da irgendwas machen". Dabei ginge es im Kern darum, dass die Mobilität der Familie beim Schulwechsel nicht gehemmt werde. Dies seien "berechtigte Forderungen". Ein Bildungsstaatsvertrag könne dafür eine geeignete Maßnahme sein.

Die Ministerin bezeichnet den Bildungsstaatsvertrag als "totes Pferd", von dem man absteigen solle. Denn alle Forderungen würden schon umgesetzt. Es könne hier also nicht mehr um den Inhalt, sondern nur noch um die Form des Staatsvertrags gehen. Dies reiche aber nicht aus. Statt dessen müsse sich der Bund mehr engagieren.

beschreibt die Struktur und die Bedeutung der Wirtschaftsregion Lausitz. Brandenburg und Sachsen müssten auch auf Länderebene zusammenarbeiten, um die Lausitz zu stärken. Notwendig sei unter anderem ein gemeinsames Mobilitätskonzept zur Verbesserung der Infrastruktur.

betont die bedeutende Rolle der erneuerbaren Energien bei der Umstrukturierung der Lausitz. Ein großes Problem, das gemeinsam über die sächsische Grenze hinweg angegangen werden müsse, sei der Rechtsextremismus.

fordert eine grundlegende Neuorientierung, insbesondere im Bereich der Energie. Der wichtigste Ansatzpunkt sei ein "organisierter Abschied" von der Braunkohle in der Lausitz. Um der Lausitz eine Perspektive zu geben, müsse außerdem in Bildung und in die Hochschulen investiert werden.

Der Staatssekretär bezeichnet den Antrag als gutes Signal und freut sich, dass der Landtag sich dieser Region annehme. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz zu stärken. Eine besondere Rolle spiele dabei die Wirtschaftsinitiative Lausitz. Ziel sei es auch, die Lausitz für den Tourismus attraktiver zu machen.

kritisiert, dass 2012 sehr viel weniger Geld für die Familienerholung beantragt wurde. Sie führt dies auf die Übertragung der Zuständigkeit auf das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zurück. Diese Übertragung solle deshalb noch einmal neu überdacht werden. Außerdem plädiert sie dafür, Familienerholung für bedürftige Familien mit Familienbildungsangeboten zu verbinden.

Der Fraktionsvorsitzende hält den Antrag der CDU für "völlig richtig". Einerseits sehe er den Rückgang der Mittelvergabe bei der Familienerholung kritisch. Andererseits solle das Thema Familienbildung weiterentwickelt werden.

Für den Sozialminister ist es "statistisch unsinnig" zu glauben, dass der Rückgang der gestellten Anträge etwas mit der Umstellung der Vergabepraxis zu tun habe. Hierfür müsste man sich auch die Zahlen der Vorjahre ansehen und dort werde deutlich, dass es sogar schon größere Schwankungen gegeben habe. Insgesamt gebe es weniger Kinder, deshalb sei zu vermuten, dass auch weniger Familien einen Antrag stellten. Generell könnten aber Familienferien und Familienbildung miteinander verbunden werden.