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Der Ministerpräsident bedankt sich bei der CDU-Fraktion dafür, dass sie das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt habe. Selbst wenn die Eurokrise, die Energiewende und der Flughafenbau irgendwann bewältigt seien, werde der demografische Wandel als Herausforderung bleiben. Allerdings sollte er nicht überproblematisiert werden.
Brandenburg habe bereits vielfältige Projekte zur Bewältigung des Wandels umgesetzt. So seien unter anderem tausende Wohnungen in Schwedt und Eisenhüttenstadt zurückgebaut worden. Er betont darüber hinaus, dass sich bei Gesetzen, Regeln, Verordnungen inzwischen Grenzen zeigten. Diese seien für "dichtere" Gesellschaften gemacht, müssten nun aber angepasst werden.
28.Februar 2013
72.Sitzung des Brandenburger Landtags