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Minister Vogelsänger (SPD) beantwortet eine Dringliche Anfrage zur angeblich falschen Deklarierung von Bio-Eiern im Spreewald. Er bestätigt ein Verfahren, bei dem es aber nicht um Bio-Eier geht. Der Landwirt soll Eier aus Bodenhaltung im Stall als Freilandware angeboten haben. Auf die Dringliche Anfrage der CDU wegen einer abgesagten Sitzung des Braunkohleausschusses sagt Vogelsänger, sie werde nun am 23. Mai stattfinden.
Minister Vogelsänger äußert sich außerdem zu den Eisenbahnverbindungen Berlin-Stettin, Berlin-Gorzów und Cottbus-Breslau. Polen habe die Förderperiode zum Ausbau der Infrastruktur "sehr gut" genutzt. Die genannten Strecken würden ins europäische Kernnetz aufgenommen.
Dies sei ein "bedeutendes Signal", für das auch EU-Mittel eingesetzt werden könnten. Weitere Anfragen betreffen u.a. die Folgen des Rundfunkbeitrags auf die märkische Wirtschaft, unterschiedliche Kostensätze bei Pflegeleistungen und Fonds für Missbrauchsopfer.
Dies sei ein "bedeutendes Signal", für das auch EU-Mittel eingesetzt werden könnten. Weitere Anfragen betreffen u.a. die Folgen des Rundfunkbeitrags auf die märkische Wirtschaft, unterschiedliche Kostensätze bei Pflegeleistungen und Fonds für Missbrauchsopfer.
28.Februar 2013
72.Sitzung des Brandenburger Landtags