Carolin Steinmetzer-Mann (Quelle: rbb)

- Carolin Steinmetzer-Mann (Die Linke)

verweist auf die anderen Petitionen, die die CDU-Fraktion aus dem Petitionsausschuss in den Landtag geholt hat. Sie wolle das Problem "nicht klein reden", glaube aber, dass hier "auch noch andere Interessen eine Rolle" spielten. Für die Linke seien soziale und ökologische Aspekte wichtig.

Sie könne den Unmut der Betroffenen verstehen, die Gerichte hätten dem Landkreis aber uneingeschränkt Recht gegeben. Schuld sei nicht das Landesnaturschutzgesetz, sondern die Auslegung des Gesetzes. Deshalb verstehe sie den Antrag auch nicht.

28.Februar 2013
72.Sitzung des Brandenburger Landtags