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Die Umweltministerin spricht von einer "komplizierten Materie", bei der es schwer falle, die Beschlüsse der Gerichte zu akzeptieren. Sie habe zu Beginn ihrer Amtszeit ein Nutzungskonzept für den Scharmützelsee gefordert. Dies sei Aufgabe des Landkreises, allerdings sei das Konzept noch nicht vorgelegt worden.
Damit habe dem Landkreis ein Steuerungselement gefehlt, was zu den beschriebenen Fehlentwicklungen geführt habe. Die Ministerin schlägt daher einen Meinungsaustausch aller Betroffenen hierzu vor.
28.Februar 2013
72.Sitzung des Brandenburger Landtags