- Jens Lipsdorf (FDP)

erklärt die Hintergründe der Richtlinie. Ziel sei mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Die Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie privatisieren wollten. Die Richtlinie fordere nur eine europaweite Ausschreibung im Falle einer Privatisierung.