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Der Fraktionsvorsitzende betont, dass der Antrag nichts mit "Wahlkampf" zu tun habe, sondern damit, dass die KMK "schlichtweg gescheitert" sei. Er verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwölf Milliarden Euro mehr für die Bildung zur Verfügung gestellt habe, weshalb man nicht sagen könne, der Bund solle sich "endlich mehr engagieren".
28.Februar 2013
72.Sitzung des Brandenburger Landtags
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