- Martina Münch (SPD)

Die Ministerin bezeichnet den Bildungsstaatsvertrag als "totes Pferd", von dem man absteigen solle. Denn alle Forderungen würden schon umgesetzt. Es könne hier also nicht mehr um den Inhalt, sondern nur noch um die Form des Staatsvertrags gehen. Dies reiche aber nicht aus. Statt dessen müsse sich der Bund mehr engagieren.