- Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen)

vergleicht den Antrag mit einer "Übersprungshandlung". Die CDU schlage etwas vor, was die KMK bereits getan habe oder im Begriff sei zu tun. Sie fragt, ob Union und FDP Angst hätten, im Wahlkampfjahr nicht genug eigene Profilbildung erreichen zu können. Ansonsten habe sie "keine Ahnung", wozu ein Bildungsstaatsvertrag gebraucht werde.