
28. Februar 2013 -
Die Abgeordneten des Landtags in Potsdam haben des Reichstagsbrandes vor 80 Jahren gedacht. Landtagspräsident Gunter Fritsch erinnerte daran, wie am 28. Februar 1933 mit der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. Thema der Aktuellen Stunde war der demografische Wandel.
Die Opposition verlangte von der rot-roten Landesregierung ein Konzept zum Umgang mit der sinkenden Bevölkerungszahl. Die Regierung habe es bislang versäumt, eine schlüssige Strategie vorzulegen, sagten der CDU-Abgeordnete Michael Schierack und sein FDP-Kollege Andreas Büttner.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte, das Thema dürfe nicht überproblematisiert werden. Brandenburg habe bereits vielfältige Projekte zur Bewältigung des Wandels umgesetzt.
Außerdem sprach sich der Landtag fraktionsübergreifend gegen das mögliche Aus der Sportart Ringen bei Olympia aus. Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees IOC hatte jüngst die Empfehlung ausgesprochen, eine der ältesten Sportarten aus dem Olympia-Programm von 2020 an streichen zu lassen.
Sportministerin Martina Münch (SPD) sagte, dass sie sich bereits an den deutschen IOC-Vize Thomas Bach gewandt habe, aber noch keine Antwort vorliege. Auch die Sportministerkonferenz von Bund und Ländern werde sich des Themas annehmen, kündigte sie an.
Am Abend fassten die Abgeordneten einen Beschluss zur Stärkung der Lausitz. Danach soll die Zusammenarbeit mit Sachsen zugunsten des Grenzgebietes verstärkt werden, um es trotz massiver Bevölkerungsverluste als starke Region zu erhalten. Insgesamt werden zehn Punkte genannt.
Umweltministerin Anita Tack (Linkspartei) lehnt einen "Biber-Managementplan" ab. Der Biber sei Teil der Natur, mit der wir umgegangen werden müsse, ohne dass gleich überall nach dem Staat und finanzieller
Entschädigung gerufen werde, sagte sie zu einem Antrag der FDP-Fraktion. Er wurde in den Umweltausschuss überwiesen.

