-
Zu Beginn seiner Rede dankt der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Platzeck für seine Arbeit in den vergangenen 23 Jahren und zollt ihm "Anerkennung und Respekt". Die Regierungserklärung von Dietmar Woidke empfindet er als "bemerkenswert zurückhaltend" und lustlos. Er habe mehr und Neues erwartet. So vermisse er ein Konzept, wie der Ministerpräsident verhindern wolle, dass sich die Regionen des Landes auseinanderentwickelten. Er kritisiert, dass mit Staatssekretär Bretschneider erneut ein Politiker in den BER-Aufsichtsrat entsendet werde anstatt eines Experten. In der Finanzierung des Straßenbaus sieht er die "Vernichtung volkswirtschaftlichen Eigentums". Das "Chaos in der Bildungspolitik" sei "grotesk".