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verweist darauf, dass die Länder über die Gesetzgebung des Bundes am Steuerrecht mitwirkten. Deshalb sollte man darüber reden, welche steuerpolitischen Anträge die Landesregierung im Bundesrat stelle oder zu unterstützen gedenke. Er betont, dass Steuern der Staatsfinanzierung und nicht der Umverteilung dienten. Deshalb dürfe der Staat die Steuerzahler "nicht weiter schröpfen". Außerdem müsse die Landesregierung den Haushalt stärker konsolidieren.