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zeigt sich von der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage enttäuscht. Sie wirft den Parteien von SPD, Linken und Bündnis90/Grünen vor, statt einer Wachstumspolitik eine Politik der "konsequenten Steuererhöhung" zu betreiben. Dabei werde soziale Gerechtigkeit nicht durch höhere Steuern erreicht. Eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung wäre eine weitaus bessere Lösung als die "rot-rot-grüne Neidpolitik".


