Ralf Christoffers (Die Linke) (Quelle: rbb)

- Ralf Christoffers (Die Linke)

Der Wirtschaftsminister hält den Gesetzentwurf der Grünen für überflüssig, weil er einen "Gegenstand regeln soll, der gar nicht existiert". Es habe nie eine Phase der Ungewissheit gegeben: er habe zugesagt, dass Brandenburg ohne bundesweit einheitliche Regelung zur CCS-Technologie kein Kohlendioxid speichern werde. Das Bundesgesetz habe entsprechende Lücken, also werde es keine CCS-Projekte im Land geben.