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Der Wirtschaftsminister hält den Gesetzentwurf der Grünen für überflüssig, weil er einen "Gegenstand regeln soll, der gar nicht existiert". Es habe nie eine Phase der Ungewissheit gegeben: er habe zugesagt, dass Brandenburg ohne bundesweit einheitliche Regelung zur CCS-Technologie kein Kohlendioxid speichern werde. Das Bundesgesetz habe entsprechende Lücken, also werde es keine CCS-Projekte im Land geben.


