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unterstellt den Grünen, mit dem Gesetzentwurf wenige Wochen vor der Bundestagswahl lediglich auf Stimmenfang unterwegs zu sein. Er sehe keinen politischen Handlungsbedarf. Seit Januar seien durch das Bundesgesetz und durch die Erklärung der Landesregierung vom Sommer 2012 faktisch keine CCS-Projekte mehr realisierbar.