Klaus Ness (SPD) (Quelle: rbb)

- Klaus Ness (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende bewertet die Sondersitzung als Wahlkampf-Inszenierung der CDU, als "gigantisches Ablenkungsmanöver" von ihren eigenen Problemen. Als Beleg nennt er u.a. die Fahrkostenaffäre des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, der als Konsequenz aus dem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs Ende Januar den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtags niedergelegt habe. Von dieser peinlichen Situation habe die CDU offenbar ablenken wollen. Ness fordert zudem den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer auf, seine ehrenrührige Behauptung, Wirtschaftsminister Christoffers sei ein Lügner, zurückzunehmen, wenn er keine Beweise vorlegen könne. Klar sei, die HBS habe das Land betrogen. Dies müsse Konsequenzen haben.