Hintergrund ist u.a. die Fördermittelvergabe an das Unternehmen Human BioSciences durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). Eine von der Opposition erwartete Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blieb aus.

Für die Landesregierung sprach zunächst Staatssekretär Albrecht Gerber, der die Vorwürfe gegen Christoffers zurückwies. Der Wirtschaftsminister äußerte sich nicht. Woidke hielt einen kurzen Redebeitrag.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag forderten die Oppositionsparteien CDU, FDP und Bündnisgrüne erneut die Entlassung des Ministers. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit abgelehnt.

Christoffers steht seit Wochen unter Druck, weil er die Auszahlung von 3,2 Millionen Euro Fördergeld im September 2012 veranlasst haben soll, obwohl es zuvor gegenüber der Landesinvestitionsbank anonyme Hinweise auf möglichen Betrug gegeben hatte.

Diese hätten sich zum damaligen Zeitpunkt trotz intensiver Prüfung durch die ILB nicht bestätigt, sagte Christoffers. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Firma wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. Die Opposition fordert inzwischen geschlossen den Rücktritt des Ressortchefs.