Der Ministerpräsident bekräftigt, dass die Landesregierung das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER sehr ernst nehme. Sie habe gekämpft und mit den beiden anderen Gesellschaftern – Bund und Berlin – verhandelt, leider vergeblich. Ein Alleingang sei rechtlich nicht möglich. Deshalb schlage er nun vor, dass die Flughafengesellschaft zwischen 5 und 6 Uhr freiwillig auf den Gebrauch ihrer Betriebsgenehmigung verzichtet - in einem Modellversuch von fünf Jahren. Auch über diesen Kompromissvorschlag müsse aber die Gesellschafterversammlung am 7. April abstimmen.

Der Fraktionsvorsitzende wirbt für den Kompromissvorschlag des Ministerpräsidenten. Berlin und der Bund dürften die ausgestreckte Hand nicht ausschlagen. Ein Alleingang, wie von der CDU gefordert, führe in die Sackgasse. Das sei ein Versuch, "den Leuten Sand in die Augen zu streuen". CDU, Grüne und Linke sollten stattdessen in Berlin für den Kompromiss werben. Er erwarte auch vom Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit Entgegenkommen. Andernfalls könne er sich nicht vorstellen, dass man jemals zu einer Länder-Fusion komme.

Die Fraktionsvorsitzende zeigt sich betroffen über CDU-Fraktionschef Schierack, der eine "Nabelschau" vollführt habe. Sie weist den Vorwurf zurück, Brandenburg habe es nie ernst gemeint mit der Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Man habe in Berlin und beim Bund "regelrecht gebettelt", leider ohne Ergebnis. In beiden Fällen trage die Union nicht unmaßgebliche Verantwortung. Das sei auch schon bei der Standortsuche für den Flughafen der Fall gewesen. Die CDU solle deshalb lieber still und beschämt in der Ecke sitzen.

Die Enquetekommissions-Vorsitzende bilanziert die vierjährige Arbeit des Gremiums. Es habe 40 Mal öffentlich getagt, über 30 Gutachter hätten Expertisen gestellt, nahezu 80 Zeitzeugen seien gehört worden. Der Bericht sei mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden und dennoch sei die Enquetekommission keine "Kuschelrunde" gewesen. Vielfalt und der Verzicht auf eine Interpretation machten die Qualität des Berichts aus. Er beinhalte Fakten und Rechercheergebnisse, aber auch die gemeinsamen und unterschiedlichen Positionen der Enquetemitglieder. Er drücke sich nicht um klare Worte und spreche Handlungsempfehlungen aus. Dazu gehöre das Einrichten eines Härtefallfonds, der Lücken in der Bundesregelung abfedern solle.

beschreibt die Atmosphäre in den Sitzungen der Enquetekommission. Während die ersten Zusammenkünfte von Deutungskämpfen geprägt gewesen seien, habe es zunehmend sachliche Debatten gegeben. Daran habe der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski wesentlichen Anteil. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass Brandenburg keinen grundlegend anderen Weg als andere ostdeutsche Länder gegangen sei. Zwar sei vor 2009 nicht so intensiv über SED, Stasi und Aufarbeitung gesprochen worden, das Thema sei jedoch immer präsent gewesen. Er erwarte, dass sich die Landesregierung ernsthaft mit den Handlungsempfehlungen des Gremiums beschäftige und sie umsetze. Jürgens entschuldigt sich für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der PDS, die nicht die Kraft gehabt hätten, mit ihrer Biografie transparent umzugehen.

Für den Fraktionsvorsitzenden ist das heutige Brandenburg ein anderes als vor 2009. Die Enquetekommission habe in den vergangenen vier Jahren zu einer besseren Gesprächskultur über die DDR-Aufarbeitung geführt. Zudem sei eine überfällige Diskussion aus dem Land endlich in den Landtag geholt worden. Vogel lobt das Gremium als "Unikat" in Deutschland. Die Kommission habe den Prozess der Aufarbeitung selbst hinterfragt. Breiten Raum hätten die Fehlentscheidungen in der Landwirtschaft eingenommen.  

begründet den Gesetzesantrag mit den Worten, man müsse bei der Abschiebehaft rechtlich in einigen Punkten nachsteuern. Das betreffe die Anwendung von Zwang, das Lungenröntgen und die Behandlung kranker Abschiebehäftlinge in einer JVA-Krankenstation. Außerdem bittet sie um Zustimmung für den Antrag der Koalitions-Parteien. Darin werde die Landesregierung gebeten sicherzustellen, dass Minderjährige, Schwangere oder Menschen mit Behinderung von der Abschiebehaft ausgenommen werden.

plädiert dafür, die Abschiebehaft - wenn sie denn überhaupt angewendet werden müsse - auf ein Minimum zu begrenzen. Mit ihrem Entschließungsantrag machten die Koalitionsfraktionen deutlich, dass Brandenburg mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirke, diese Haft zu vermeiden.

setzt sich wie ihr Vorredner von der FDP dafür ein, Abschiebehaft als letztes Mittel zu begreifen. Familien dürften nicht getrennt werden. Minderjährige, Schwangere, psychisch Kranke und Traumatisierte müssten von der Haft verschont bleiben. Als Alternativen zur Haft  nennt sie eine regelmäßige Meldepflicht, eine Kaution oder die Abgabe des Passes.

wirbt um Zustimmung für das neue Hochschulgesetz. Damit werde es auch für Meister, beruflich Qualifizierte, Menschen im Arbeitsprozess und mit Fachhochschulreife möglich, ein Studium aufzunehmen. Brandenburg erhalte durch dieses Gesetz den offensten Hochschulzugang aller Bundesländer.

sieht zwei gravierende Dinge, die man mit dem neuen Hochschulgesetz erreiche: Man beende rechtliche Regelungen, die von einem CDU-geführten Wissenschaftsminsterium eingeführt worden seien, und greife viele wichtige Gedanken aus der aktuellen wissenschaftlichen Debatte auf. Das Gesetz sei ein richtiger Schritt.

begrüßt die Erweiterung des Hochschulzugangs als Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Trotzdem werde sich ihre Fraktion der Stimme enthalten. Sie habe sich weitergehende Änderungen gewünscht - vor allem bei den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und bei der Mitbestimmung.

fordert, die Denkmalpflege und den Denkmalschutz endlich durch Gründung einer Denkmalstiftung nachhaltig und langfristig zu gestalten. Die Ausgaben der konzertierten Denkmalpflege seien bei gleichbleibendem Bedarf seit 2009 um 90 Prozent gesunken. Derzeit schaffe die Landesregeierung Fakten durch das Erteilen von Abrissgenehmigungen ohne Kenntnis der jeweiligen Denkmalämter. Dies könne nicht länger hingenommen werden.

sieht den richtigen Weg in der Denkmalpflege darin, zuerst ein Konzept für eine Stiftung zu entwerfen und dann zu prüfen, wie die Finanzierung sichergestellt werden könne. In Bezug auf die Abrissgenehmigungen sehe er vor allem Defizite in der Ausstattung der unteren Denkmalschutzbehörden. Diese müssten ihre Mitarbeiter qualifizieren und mit Fahrzeugen ausstatten, damit sie die Baustellen auch besichtigen könnten.

hält es für notwendig, im Bereich Denkmalschutz mehr Anreize für private und gemeinnützige Initiativen zu schaffen. Dafür bedürfe es einer Kapital- sowie einer Förderstiftung. Wenn die Landesregierung jetzt nach langer Diskussion und mehreren Gutachten noch immer eine Stiftung in der kommenden Legislatur verweigere, so bedeute dies wohl, dass sie keinen Denkmalschutz wolle.

fordert die Landesregierung und den Landtag auf, sich bei Bund und EU für ein EU-weites Anbauverbot von Genmais 1507 einzusetzen. Die Versprechen der Agrarindustrie auf höhere Erträge und niedrigeren Pestizideinsatz durch Genmais hätten sich nicht erfüllt. Vielmehr seien die Risiken für die menschliche Gesundheit und die biologischen Langzeitwirkungen durch den Anbau von Genmais noch zu wenig erforscht.

konstatiert, dass sowohl die meisten Verbraucher als auch die Mehrheit der deutschen Landwirte den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnten. Das sollte sich auch in den politischen Entscheidungen widerspiegeln. Zentral sei jedoch die Frage, wo über den Anbau entschieden werde. Die CDU spreche sich klar für eine Regelung auf EU-Ebene aus. Sollte dort kein Verbot möglich sein, müsse für die EU-Mitgliedsstaaten zumindest eine rechtssichere Ausstiegsklausel verankert werden.

weist darauf hin, dass bei der Frage des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen eigentlich keine Kompromisse möglich seien. Mit der Freisetzung könnten unumkehrbare Folgen eintreten. Er sehe hier noch erheblichen Forschungsbedarf. Der Hunger in der Welt sei für ihn jedenfalls kein Argument für den Anbau von Genmais, denn auch durch konventionelle Landwirtschaft seien derzeit genügend Kapazitäten vorhanden, um dieses Problem zu lösen. Er lehne deshalb den Anbau von Genmais 1507 ab.

Staatssekretär Gerber erläutert, dass die Landesregierung laut Gesellschaftervertrag ein Vorschlagsrecht zur Besetzung von Aufsichtsratsposten in der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH habe. Die Interessen des Landes als Anteilseigner an der Flughafengesellschaft könnten am besten durch den Finanzminister Görke vertreten werden. Er bitte daher den Landtag, der Mitgliedschaft des Ministers zuzustimmen.

konstatiert, der Flughafen BBI entwickle sich zum größten Desaster Brandenburgs nach der Wende. Angesichts dessen könne keine Rede von einer erfolgreichen Arbeit der Landesregierung sein. Er fragt, wann die Landesregierung erkenne, dass sie in ihren Reihen niemanden habe, der über ausreichend Sachkompetenz und Zeit verfüge, um in der Flughafengesellschaft das Amt eines Aufsichtsrats wirklich auszufüllen.

fordert eine Professionalisierung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Man brauche Aufsichtsräte, die über ausreichend Fachkompetenz und Zeit verfügten, um dieses Amt auszufüllen. Er halte es für sinnvoll, wenn von den vier Vertretern des Landes im Aufsichtsrat drei Fachleute seien, denen ein Mitglied der Landesregierung an die Seite gestellt werde. Es sei an der Zeit, endlich umzusteuern.