Andreas Büttner (FDP) (Quelle: rbb)

- Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionschef wirft dem Ministerpräsidenten bewusste Täuschung der Initiatoren des Volksbegehrens vor. Woidke habe Hoffnungen geweckt, als er das Volksbegehren angenommen und so dessen Umsetzung versprochen habe. Noch vor eineinhalb Monaten habe er gesagt, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sei durchsetzbar und Brandenburg könne im Alleingang etwas unternehmen. Das lehne er nun mit Verweis auf rechtliche Gründe ab. Zwei Rechtsgutachten wiesen jedoch einen gangbaren Weg auf. Wenn Woidke jetzt nicht alles Mögliche unternehme, sei das Betrug.