Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende beschreibt die Botschaft der Regierungserklärung mit "Die Katze ist aus dem Sack". Der Vorschlag der Landesregierung sei eine Weigerung in den Kampf zu ziehen und eine Bankrotterklärung. Die über106.000 Bürger des Volksbegehrens hätten der Landesregierung den klaren Auftrag erteilt, das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das alternative Wege zur Durchsetzung des Nachtflugverbots aufzeige. Dies liege auch der Landesregierung vor. Ein umfassendes Nachtflugverbot ergebe laut Gutachten ein wirtschaftliches Minus von 30 Millionen Euro pro Jahr, die verschobene Inbetriebnahme rund 35 Millionen Euro pro Monat.