-
stimmt im Namen der CDU-Fraktion dem Gesetzentwurf zur Abschiebehaft zu. Dieser entspreche der EU-Richtlinie. Röntgenuntersuchungen auf Tbc seien dringend erforderlich. Sie seiein ein angemessener Eingriff. Auch die Unterbringung von kranken Abschiebehäftlingen in der Krankenabteilung einer Justizvollzugsanstalt sei angemessen.