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begründet den Gesetzesantrag mit den Worten, man müsse bei der Abschiebehaft rechtlich in einigen Punkten nachsteuern. Das betreffe die Anwendung von Zwang, das Lungenröntgen und die Behandlung kranker Abschiebehäftlinge in einer JVA-Krankenstation. Außerdem bittet sie um Zustimmung für den Antrag der Koalitions-Parteien. Darin werde die Landesregierung gebeten sicherzustellen, dass Minderjährige, Schwangere oder Menschen mit Behinderung von der Abschiebehaft ausgenommen werden.