Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) (Quelle: rbb)

- Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

plädiert dafür, die Abschiebehaft - wenn sie denn überhaupt angewendet werden müsse - auf ein Minimum zu begrenzen. Mit ihrem Entschließungsantrag machten die Koalitionsfraktionen deutlich, dass Brandenburg mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirke, diese Haft zu vermeiden.