Hans-Peter Goetz (FDP) (Quelle: rbb)

- Hans-Peter Goetz (FDP)

verweist auf steigende Zahlen von Asylbewerbern. Das führe zu Problemen. Auch die Zahl der Abschiebehäftlinge werde steigen. Die Haft sei aber das letzte Mittel, das angewendet werden dürfe, um jemanden wieder aus dem Land zu bringen. Voraussetzung sei, dass keine andere Möglichkeit bestehe, die Abschiebung durchzusetzen. Er lehnt den Gesetzentwurf ab.