-
Der Innenminister stellt einen "relativ breiten Konsens" zur Abschiebehaft fest: Sie müsse das letzte Mittel sein, sich grundlegend vom Strafvollzug unterscheiden und Ausnahmen für bestimmte Gruppen zulassen. Er versichert, bei der Krankenbehandlung in der JVA Brandenburg werde das Trennungsgebot, das die EU fordere, strikt beachtet. Eine vollständige Abschaffung der Abschiebehaft hält er nicht für möglich.