Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht am 10.01.2014 während einer Pressekonferenz vor dem Logo des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld (Brandenburg) (Quelle: dpa)

2. April 2014 - 91. Sitzung des Brandenburger Landtags

In einer Regierungserklärung vor dem Parlament warb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für einen Kompromiss im Streit um das Nachtflugverbot. Danach soll das bestehende Nachtflugverbot bis 5 Uhr um eine Stunde verlängert werden.

Für ihn sei das kein "Zurückrudern" oder "Einknicken", betonte der Regierungschef.  Brandenburgs Maximalforderung einer Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, wie im erfolgreichen Volksbegehren gefordert, sei gegen die Miteigentümer Berlin und dem Bund nicht durchsetzbar. Die Opposition forderte Woidke hingegen auf, ein erweitertes Nachtflugverbot notfalls im Alleingang durchzusetzen.

Einstimmig beschlossen die Landtagsabgeordneten den Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1 zur Nachwendezeit, der auch Handlungsempfehlungen ausspricht. Damit befürwortete der Landtag Hilfen für politische Verfolgte der DDR und eine Stasi-Überprüfung von Spitzenbeamten in Verwaltung und Justiz. Der Bericht fordert zudem einen Härtefallfonds für Opfer der DDR und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte im Unterricht.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Verabschiedung mehrerer Gesetze, darunter das zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz sowie zur Neuregelung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Das Parlament unterstützte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verbot für den Anbau von Genmais 1507 in Brandenburg, Deutschland und Europa.