-
Die Fragestunde beginnt mit einer Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Mike Bischoff (SPD) zu Rettungsbeihilfen an die insolvente Solarfirma Odersun. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verteidigt die umstrittene Millionenförderung. Für die Gewährung einer Rettungsbeihilfe in Höhe von drei Millionen Euro habe sein Haus u. a. das Erbbaurecht an einem bedeutenden Firmengrundstück verlangt. Ohne diese Bereitschaft wäre die Förderung abgelehnt worden.
Nach Angaben von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) wird das neue Brandenburg-Stipendium für Studenten in Betrieben sehr gut angenommen. Seit dem Start im vergangenen Sommer seien über 80 Anträge eingegangen. Mit den Stipendien will Brandenburgs Landesregierung junge Akademiker für kleine und mittlere Unternehmen gewinnen.
Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) wurde zu Fördermöglichkeiten für die Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg in Bernau befragt. Für die Klinik, die nach Auslaufen des Mietvertrags 2016 das Gebäude verlassen müsse, gebe es noch keine Lösung, so die Ministerin. Auch wie ein möglicher Neubau finanziert werden könne, sei noch unklar. _ Alle Fragen