Marie Luise von Halem (Quelle: rbb)

- Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen)

grenzt sich von der Gesetzesvorlage der Koalition ab. Minderheitenschutz müsse per Landesrecht wie in Sachsen geregelt werden. Andernfalls würden europäische Standards missachtet. Sie fordert, das Siedlungsgebiet für Sorben und Wenden in dem Gesetz ebenso festzuschreiben wie deren Wunsch nach Revitalisierung. Rechte und deren Umsetzung müsse der Gesetzgeber klar regeln.