Ralf Christoffers (Quelle: rbb)

- Ralf Christoffers (Die Linke)

Der Wirtschaftsminister betont, die rot-rote Regierung entspreche mit dem Gesetzesvorhaben den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Auch mit der Einführung des bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohns werde das geplante Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes nicht überflüssig. Denn es sei noch nicht klar, wann der Mindestlohn tatsächlich flächendeckend gelten werde. Christoffers bittet um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.