Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Ursula Nonnemacher (Bü90/Die Grünen) mit Kurzintervention der Linken

Ursula Nonnemacher bezeichnet den Entwurf zum Personalvertretungsgesetz im Bildungsbereich als "ambivalent". Er manifestiere die von den Grünen abgelehnte Reform der staatlichen Schulämter. Positiv sei, dass künftig die Regionalstellen die Dienststellen der Lehrkräfte sein sollen. Im Innenbereich habe sie das Verfahren zum Gesetzentwurf "erstaunt". Ihre Fraktion werde sich daher enthalten. - Andreas Bernig (Linke) weist in einer Kurzintervention darauf hin, dass es im letzten Jahr einen fairen Dialog zu den Veränderungen gegeben habe. Die Landesregierung habe nicht "zehn Jahre gepennt". Die Gewerkschaften seien in der Tat umfassend mit einbezogen worden – man könne dem Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen. Ursula Nonnemacher nimmt zur Kenntnis, dass das Gesetz offenbar nicht ganz so schlecht geworden sei, wie es geplant gewesen sei.