
22. Januar 2014 -
Auf der 1. Sitzung im neuen Landtag ging es in der Aktuellen Stunde um die Gesundheitsversorgung. Verabschiedet wurde das neue Sorben- und Wendengesetz. Zum Auftakt wurden zwei neue Minister vereidigt.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke übernimmt das Finanzressort von Helmuth Markov, der in das Justizministerium wechselt. Görke übernimmt auch Markovs Sitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Das Stühlerücken im Kabinett war notwendig geworden, nachdem der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) nach einer Affäre um die angebliche Begünstigung eines Häftlings zurückgetreten war.
In der Aktuellen Stunde "Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg?" auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung debattiert. Danach sollen u.a. Patienten, die innerhalb von vier Wochen keinen Arzttermin bekommen, zur Behandlung ins Krankenhaus gehen können.
In zweiter Lesung und mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit beschloss das Parlament die Neufassung des Sorben- und Wendengesetzes. Danach hat diese Minderheit in Brandenburg künftig mehr Mitspracherechte, um ihre Sprache und Kultur zu fördern. Der Unterricht in Niedersorbisch soll in Kitas und Schulen stärker unterstützt werden, auch in Forschung und Lehre soll die Sprache und Kultur angemessen berücksichtigt werden. Bei der Landesregierung wird das Amt eines Sorben-Beauftragten eingerichtet.
Bei öffentlichen Aufträgen muss in Brandenburg künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Die Abgeordneten beschlossen eine entsprechende Änderung des Vergabegesetzes, in dem seit 2012 ein Mindestlohn von 8 Euro festgelegt war.
In zweiter Lesung wurde zudem das Ausbildungsförderungsgesetz verabschiedet, dass Schüler aus bedürftigen Familien ab August ein einheitliches Bafög von 100 Euro pro Monat gewährt. Der reduzierte Satz von 50 Euro entfällt.
Desweiteren passierte das neue Landespersonalvertretungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Musik- und Kunstschulen sowie das Gesetz zum Abkommen über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik das Landesparlament.

