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lehnt es ab, vor der Entscheidung des EuGH zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung im Frühjahr eine Gegeninitiative im Bundesrat zu ergreifen. Erst wenn klar sei, welche Daten für wie lange gespeichert werden sollten, seien Gegenmaßnahmen sinnvoll. Vorher werde es auch auf Bundesebene keine Entscheidung geben.