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sieht in der Gesetzesänderung "keine Lappalie". Er wirft der Landesregierung vor, dass sie den Gemeinden bewusst Kostenerstattungen zur Verbesserung des Kita-Schlüssels vorenthalten habe. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom April 2013 hätte sie dies bereits zum 1. Januar ändern müssen. Stattdessen finde jetzt erst die erste Lesung der Gesetzesnovelle statt.