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Der Arbeitsminister sieht in dem Antrag der FDP den "langen Arm der außerparlamentarischen Opposition" auf Bundesebene. Da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sei, verlagere sie bundes-relevante Themen in den Landtag. Die Landesregierung habe jedoch keine Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen für die Absenkung des Rentenbeitrags zu schaffen, wie es die FDP fordere.


