Günter Baaske (Quelle: rbb)

- Günter Baaske (SPD)

Der Arbeitsminister sieht in dem Antrag der FDP den "langen Arm der außerparlamentarischen Opposition" auf Bundesebene. Da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sei, verlagere sie bundes-relevante Themen in den Landtag. Die Landesregierung habe jedoch keine Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen für die Absenkung des Rentenbeitrags zu schaffen, wie es die FDP fordere.