Schriftzug "Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug (Quelle: imago)

23. Januar 2014 - 87. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag befasste sich in der Aktuellen Stunde mit der inneren Sicherheit und der Polizeireform. Die CDU hatte das Thema beantragt. Sie will die Reform stoppen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack warf der Landesregierung vor,  die Sicherheit der Bürger in Brandenburg grob zu vernachlässigen. Die Polizeireform, die bis 2020 einen Stellenabbau von derzeit 8300 auf 7000 Beamte vorsieht, sei "grundsätzlich gescheitert".

Nach den Worten von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) werden die Maßnahmen optimiert. Den CDU-Antrag, die Umsetzung der Polizeireform sofort zu stoppen, lehnte der Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Bündnisgrünen ab.

In 1. Lesung behandelte der Landtag das neue Kita-Gesetz. Mit dem Gesetz soll ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 30. April 2013 zur Bezuschussung der Kindertagesstätten umgesetzt werden. Außerdem legte die Landesregierung ihren Bericht zur komplexen Frühförderung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern vor.

Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag die Landesregierung auf, sich im nationalen und europäischen Rahmen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Das Anliegen scheiterte im Parlament ebenso wie der Antrag, in dem sich die FDP gegen "Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen" wendet.

Die Sitzung wurde mehrfach durch einen Fehlalarm im neuen Landtagsgebäude unterbrochen.