Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

bewertet den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verwaltungsmodernisierung zwiespältig. Einerseits werde das veraltete Privatisierungsgebot von 2003 endlich aufgehoben. Andererseits komme die Verordnungsermächtigung bei der Umbildung von Behörden einer Entmündigung des Parlaments gleich. Er appelliere an die Abgeordneten der Koalition, sich nochmals ihrer Rolle als Landtagsabgeordnete bewusst zu werden und dies zu verhindern.