Anita Tack (Die Linke) und Ralf Holzschuher (SPD) (Quelle: rbb)

- Fragestunde

Zu Beginn wird Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) gefragt, welche Möglichkeiten sie für eine bezahlbare Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen sieht. Sie verweist darauf, dass die Kosten für schwere Geburtsschäden in den letzten beiden Jahren um fast 80 Prozent gestiegen seien und plädiert für eine bundesweite Lösung. Hierzu hätten sich bereits die Gesundheitsminister von SPD, Grünen und Linken getroffen und auf den Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) beantwortet eine Frage nach dem Schutz von Aussteigern aus der rechten Szene und berichtet über die Umsetzung der Polizeireform. Die verabredete Evaluation beginne im Sommer; erste Ergebnisse erwarte er für 2015. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) teilt auf Nachfrage mit, dass in Luckenwalde 100 Schüler keine Halbjahresnote im Fach Englisch erhalten hätten, weil zuviel Englischunterricht ausgefallen sei. In akuten Notsituationen sollen die Schulämter das Bildungsministerium künftig schneller informieren, so Münch. Weitere  Anfragen gibt es u.a. zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung, zur Entwicklung der Hartz-IV-Aufstocker und zur fehlenden Spielhallensozialkonzeptverordnung.
 
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