Günter Baaske (Quelle: rbb)

- Günter Baaske (SPD)

Der Sozialminister sieht nicht ein, warum die Regelung zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen werden soll.  Bei jeder Versicherung müsse zunächst eingezahlt werden, bevor sie beansprucht werden kann. Er fragt, ob die Opposition eine Idee habe, woher das Geld kommen soll, dass dem Mittelstand nach geänderter Regelung vorgeschossen werde.  Die Wirtschaftsminister der Länder hätten den Vorschlag, die Fälligkeit auf den 15. des Folgemonats zu verlegen, bereits abgelehnt. Da werde auch eine Bundesratsinitiative nichts bringen.