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bedauert, dass der Koalitionspartner SPD nicht bereit dazu sei, einer Überweisung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes" an den Innenausschuss zuzustimmen. Der Entwurf sei "interessant und diskussionswürdig". Er sei sich jedoch sicher, dass das Thema in der nächsten Legislaturperiode weiter diskutiert werde. Wichtig sei die Frage, ob der Verfassungsschutz auf den Einsatz von V-Leuten verzichten könne.