-
begründet den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes". Mithilfe des Gesetzes solle die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert werden. So könnten die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessert sowie die Akzeptanz des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Hauptanliegen sei, dass Extremismus in Brandenburg keine Chance habe.