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bedauert, dass die Landesregierung sich dem Thema verweigere. Er bedankt sich bei Ursula Nonnemacher von der Grünen-Fraktion. Sie habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes" alles andere als ein Schnellschuss sei. Er liege seit 2012 in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Goetz plädiert dafür, den Entwurf an den Innenausschuss zu überweisen.