Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen)

kritisiert, dass es keinen einzigen Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz nach der Expertenbefragung im Ausschuss gegeben habe. Dabei hatten diese "erheblichen Änderungsbedarf" gesehen. Seine Fraktion plädiere daher für 90 statt lediglich 85 Millionen Euro. Kommunale Aufgabenträger müssten dann nicht mehr die Gelder in Betriebskosten stecken und könnten sie für Investitionen verwenden.