Mike Bischoff (SPD) (Quelle: rbb)

- Mike Bischoff (SPD)

widerspricht der Auffassung, das Parlament gebe hoheitliche Aufgaben ab, wenn es die Landesregierung ermächtige, Umstrukturierungen bei nachgeordneten Landesbehörden per Rechtsverordnung durchzuführen. Dies ermögliche zügiges Handeln der Regierung auf der organisatorischen Ebene. Das Recht des Parlaments, über die Grundsätze der Landespolitik zu entscheiden, bleibe davon unberührt.