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Rainer Genilke wirft dem Infrastrukturminister in einer Kurzintervention vor, dass ein "schlechtes ÖPNV-Gesetz unter die Räder" komme. 85 Millionen Euro seien zu wenig für den Nahverkehr, daher werde es zwangsläufig Preissteigerungen geben. - Der Infrastrukturminister entgegnet, dass das ÖPNV-Gesetz auch unter der rot-schwarzen Landesregierung novelliert worden sei. Auf kommunaler Seite habe es noch nie so gute Steuereinnahmen gegeben - dies sei auch eine Aufforderung, diese für den ÖPNV einzusetzen.