Ralf Holzschuher (Quelle: rbb)

- Ralf Holzschuher (SPD)

Der Innenminister sieht im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes" einen "Schnellschuss". Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Parlamentarische Kontrollkommission arbeite sehr gut und "konstruktiv". Er plädiert dafür, das Thema in Ruhe in der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren. Denkbar sei eine Debatte über Kriterien für die Auswahl von V-Leuten sowie öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission.