Ursula Nonnemacher (Quelle: rbb)

- Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

unterstützt ausdrücklich die Grundrichtung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, auch wenn einige Passagen überarbeitet werden müssten, damit es nicht zu einer Privatisierung bei der Daseinsvorsorge komme. Sie begrüßt insbesondere die Schaffung von interkommunalen Anstalten öffentlichen Rechts, die eine zentrale Forderung ihrer Fraktion gewesen seien. Diese schafften einen Mehrwert für die Kommunen und erleichterten die Zusammenarbeit.