Ursula Nonnemacher (Quelle: rbb)

- Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

wendet sich an Britta Stark von der SPD-Fraktion. Im Gegensatz zu ihr könne sie keine "hektischen Sprünge" bei der FDP-Fraktion erkennen. Der Gesetzentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes" sei "hochaktuell". V-Männer-Affären sowie die NSA-Affäre demonstrierten, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbesserungsfähig sei. Ihre Fraktion werde deshalb einer Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss zustimmen.