
26. Februar 2014 -
"Europa gestalten - Die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn stärken" war Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Das Parlament beschloss, die Schulaufsicht in Brandenburg stärker zu zentralisieren.
Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition nahm das Parlament in der Aktuellen Stunde einen Entschließungsantrag an, in dem unter anderem der Ausbau des Schienennetzes zwischen Deutschland und Polen gefordert wird. In den Schulen soll es überdies mehr Polnisch-Unterricht geben - derzeit lernen nur 1.800 Brandenburger Schüler die Sprache des Nachbarlandes. In der Debatte ergriff auch Ministerpräsident Woidke (SPD) das Wort, der als neuer Polenbeauftragter der Bundesregierung gerade aus Warschau zurückgekommen war.
Statt der sechs Schulämter wird es künftig eine Landesschulagentur in Potsdam und vier Regionalstellen mit insgesamt weniger Personal geben. Das beschloss der Landtag in zweiter Lesung gegen den Widerstand der Opposition. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) versicherte, eine Reform werde auch von den Schulämtern selbst gewünscht.
Darüber hinaus beschloss die Regierungskoalition, den Öffentlichen Nahverkehr künftig mit 85 Millionen Euro jährlich - zwei Millionen Euro mehr als bisher – zu fördern. Die Mittel für Schienen und Oberleitungen von Straßenbahnen und Oberleitungsbussen werden auf fünf Millionen Euro (bislang 4,6 Millionen Euro) erhöht. Auch Rufbusse und Sammeltaxen in ländlichen Gebieten erhalten künftig eine Förderung von bis zu 400 000 Euro.
Die Bündnisgrünen scheiterten mit dem Versuch, den Klimaschutz in Brandenburg zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Das Plenum lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits in der ersten Lesung mit großer Mehrheit ab. Nach dem Gesetzentwurf sollte die Emission von Treibhausgasen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

