Andreas Büttner (FDP) (Quelle: rbb)

- Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigt, die FDP stehe zu den Empfehlungen der Enquetekommission 5/2. Er mutmaßt, die Landesregierung fühle sich nicht mehr daran gebunden: Sie wolle die Aufgaben der Landkreise bis 2019 diskutieren. Das sei angekündigter politischer Stillstand. Rot-Rot habe keine Konzepte, wie sie z.B. finanziell auf den Einwohnerrückgang und die ansteigenden Pensionslasten reagieren wolle. Am Beispiel von Eberswalde macht er deutlich, wie das Land immer mehr Aufgaben den Kommunen übertrage, die Gelder dafür aber nur unvollständig überweise.